Die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten nach Trennung bei gemeinsamen Schulden

Gemeinsame Schulden können auch bei Abschluss eines Geschäfts durch nur einen der Ehegatten im Rahmen der Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs – so genannte „Schlüsselgewaltgeschäfte“ – entstehen. Sie führen immer zur gesamtschuldnerischen Mithaftung des anderen Ehepartners. Das betrifft zum Beispiel den Abschluss eines Energieversorgungsvertrages für die Ehewohnung. Der Gläubiger dieser Gesamtschuld hat grundsätzlich ein freies [...]

Anspruch auf Abfindung nach Kündigung?

Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Ausspruch einer Kündigung gibt es nicht. Die meisten Gerichtstermine beim Arbeitsgericht enden aber mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung.
Jeder Arbeitnehmer kann vor dem Arbeitsgericht seine Kündigung überprüfen lassen. Eine solche Klage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eingereicht sein. Im Gerichtsverfahren muss der Arbeitgeber [...]

Unterlassene Abrechnung von Nebenkosten: Auch gewerbliche Mieter können Erstattung der Vorauszahlungen verlangen

Bereits vor Jahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungsmieter die Erstattung von geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB (ein Jahr, gerechnet ab Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode) keine Abrechnung vorgelegt hat und das Mietverhältnis bereits beendet ist (BGH. Urteil v. 09.03.2005 – VIII [...]

Patientenrechte bei ärztlichen Behandlungsfehlern

Der Patient sollte ein Gedächtnisprotokoll führen, wann, von wem, er wie behandelt wurde und dabei die Namen/ Adressen der behandelnden Ärzte und des Pflegepersonals sowie Zeugen, wie z.B. Mitpatienten und Angehörigen notieren. Desweiteren sollten  Fotos von evtl. sichtbaren Behandlungsschäden gefertigt werden. Ab dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler sollte auch der Umfang des bereits eingetretenen oder [...]

Die Kassiererin und der Pfandbon

Ein Aufschrei ging durch Arbeitnehmerreihen als im Jahr 2008 die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin bekannt wurde, die Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Die Betriebszugehörigkeit von 31 Jahren sowie das Alter der Dame von 50 Jahren schien dabei keine Rolle zu spielen. Verstärkt wurde dieser Eindruck eines harten Arbeitgebervorgehens durch weitere ähnliche [...]

Unternehmensnachfolge – nur wie?

Haben Sie auch schon darüber nachgedacht sich in den wohl verdienten Ruhestand zu begeben. Leider ist der eigene Nachwuchs aber an der Übernahme des eigens aufgebauten Betriebes nicht interessiert. Eine erbrechtliche Lösung scheidet dann aus. Was nun? Was kommt bei einem Verkauf steuerlich auf den Unternehmer zu?
Verkauft ein Selbständiger sein Unternehmen oder seine Kanzlei, muss [...]

Der neue Zugewinnausgleich

Der Vermögensausgleich bei einer Scheidung wurde 2009 mit ganz erheblichen Auswirkungen geändert. In Einzelfällen kann sogar derjenige, der nach altem Recht einen Ausgleichsanspruch gegen seinen Ehegatten hatte, nunmehr der Zahlungspflichtige sein! Nach altem Recht war ein negatives Vermögen bei der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) und bei der Eheschließung (Anfangsvermögen) nicht vorgesehen. Dies hatte zur Folge, [...]

Vermögensausgleich in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

„Liebe macht blind“
Immer mehr Paare entscheiden sich gegen die Heirat und für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Da eine Lebensgemeinschaft  jederzeit aufgelöst werden kann, führt eine Trennung im Hinblick auf die Vermögensauseinandersetzung zu weit weniger Problemen. Anders als bei einer Ehe bestehen weder rechtliche Mitwirkungspflichten noch güterechtliche Ausgleichsmöglichkeiten.
Häufig erbringen die Partner auch in einer solchen Lebensgemeinschaft einseitige [...]

Nach einem Verkehrsunfall – was tun?

Ein Verkehrsunfall stellt für den Geschädigten oftmals eine Ausnahmesituation dar, gerade dann, wenn man das erste Mal in seinem Leben in einen solchen verwickelt wird.
Was viele nicht wissen – die Kosten für die anwaltliche Dienstleistung nach einem Verkehrsunfall für die gesamte Unfallschadensabwicklung wird bei einem eindeutigen Verschulden des Unfallgegners von dessen Versicherer übernommen. Es fallen [...]