Mehr Geld für Familien und mehr Rechte für Bauherren

 

Mittelhessen Der Jahresbeginn war auch diesmal wieder der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen: Mehr Geld gibt es für Familien, HartzIV-Bezieher und Pflegekräfte, die den Mindestlohn erhalten. Mehr Rechte gibt es nicht nur für Schwangere und Mütter von neugeborenen Kindern, sondern auch für Bauherren. Gesetzlich versicherte Gutverdiener müssen dagegen wie in jedem Jahr mehr vom Gehalt für Kranken- und Rentenversicherung aufwenden. Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Gesetzlicher Mutterschutz wird ausgebaut
Mit Beginn des Jahres 2018 profitieren mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz. Dann treten wesentliche Teile des „Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes” in Kraft. Bislang galt das Mutterschutzgesetz nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit durchführen. Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen haben auch Auszubildende, Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen Anspruch auf den gesetzlich verankerten Schutz während Schwangerschaft und Stillzeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind nun gleichfalls in den Schutzbereich einbezogen. Durch die Reform werden zudem die Arbeitszeiten für Schwangere flexibler: Sofern die werdende Mutter einverstanden ist und die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt, darf sie nun auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. An Sonn- und Feiertagen muss sie allerdings Unterstützung durch Kollegen haben. Bisher galt für Schwangere ein generelles Beschäftigungsverbot nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Einige Änderungen im Mutterschutzgesetz sind bereits seit 30. Mai 2017 in Kraft: So können Mütter von behinderten Kindern inzwischen auf Antrag zwölf Wochen Mutterschutz beanspruchen. Und für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, wurde ein Kündigungsschutz eingeführt.

Doppelte Erleichterung für Steuerzahler
Für Steuerzahler gab es zum Jahreswechsel gute Nachrichten: Zum einen stieg der sogenannte steuerliche Grundfreibetrag. Dieser Freibetrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums nötig ist, nicht durch Steuern gemindert wird. Nur wer mehr verdient, muss Steuern zahlen. Bislang belief sich der Grundfreibetrag auf 8.820 Euro für Ledige und 17.640 Euro für Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden. Anfang 2018 stieg der Grundfreibetrag um 180 Euro auf genau 9.000 Euro für Singles. Paare zahlen damit erst ab einem Einkommen von mehr als 18.000 Euro Einkommenssteuer. Die zweite gute Nachricht betrifft die Abgabe der Steuererklärung. Mit der Steuererklärung für das Jahr 2017, die 2018 abgegeben wird, müssen erst einmal keine Belege mehr eingereicht werden. Aus der bislang geltenden Belegvorlagepflicht wird damit laut Experten eine Belegvorhaltepflicht. Die Belege müssen dennoch bis zu einem Jahr nach Bestandskraft des Einkommenssteuerbescheides aufbewahrt werden, weil das Finanzamt sie bei Bedarf nachfordern kann.

Mehr Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag
Familien mit Kindern können sich auch 2018 wieder über mehr Geld im Portemonnaie freuen. Die letzte Erhöhung des Kindergeldes ist gerade mal ein Jahr her, jetzt steigen die Sätze erneut an – wenn auch nur um zwei Euro. Bislang erhielten Eltern für das erste und zweite Kind monatlich 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro im Monat. Seit 1. Januar zahlt die Familienkasse dann 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro ab dem vierten Kind. Wer rückwirkend Kindergeld beantragen möchte, kann dies laut Experten allerdings nur noch für maximal sechs Monate tun. Vorher konnte der Antrag rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuell laufende Jahr gestellt werden. Auch der Kinderfreibetrag wurde zum Jahresbeginn wieder erhöht: Zuletzt waren für jeden Elternteil 2.358 Euro steuerfrei, ab 1. Januar 2018 wird der Freibetrag auf 2.394 Euro pro Person angehoben. Übrigens: Der Staat gewährt Eltern entweder Kindergeld oder den Kinderfreibetrag. Das Kindergeld wird monatlich im Voraus ausgezahlt. Im Steuerbescheid prüft das Finanzamt dann, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag für die steuerpflichtigen Eltern günstiger ist.

Geringerer Rentenfreibetrag für Neurentner
Wer eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, muss einen Teil dieser Einkünfte versteuern. Wie hoch der zu versteuernde Teil ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um zwei Prozent, später dann um ein Prozent an. Für all diejenigen, die im Jahr 2018 in Rente gehen, heißt das: Sie müssen 76 Prozent ihrer gesetzlichen Rente versteuern. Nur 24 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente bleiben steuerfrei. Dieser sogenannte Rentenfreibetrag bleibt in den Folgejahren gleich, auch wenn die Rente womöglich steigt. Wer im Jahr 2040 in Rente geht, muss seine Rente dann voll versteuern.

Rentenbeitrag gesunken
Zukünftige Rentner müssen im kommenden Jahr etwas weniger ihres Bruttoverdienstes für die Rentenversicherung aufwenden: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 Prozent um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesunken. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat noch kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt. Bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.000 Euro bedeutet das allerdings nur eine Entlastung von einem Euro.

Hartz-IV-Sätze gestiegen
Etwas mehr Geld gibt es dagegen auch in diesem Jahr wieder für Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) hat sich um 7 Euro auf 416 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhalten 6 Euro mehr und kommen damit auf 374 Euro pro Person. Nur fünf Euro mehr und damit 296 Euro monatlich gibt es nun für Kinder von sechs bis 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5). Auch Jugendliche von 14 bis 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) kommen mit 5 Euro mehr auf jetzt 316 pro Monat. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis sechs Jahre) stieg am wenigsten – und zwar um nur drei Euro auf 240 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und mittels einer Verordnung angepasst.

Mehr Mindestlohn in der Pflege
Auch wenn der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 2018 genauso hoch liegt wie 2017 – nämlich bei 8,84 Euro pro Stunde –, können sich Pflegekräfte mit der ersten Abrechnung im Jahr 2018 über ein Lohnplus freuen. Denn in der stationären und ambulanten Pflege gilt ein spezieller Pflegemindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Er soll der gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege Rechnung tragen. Zuständig für die Festlegung ist die sogenannte Pflegemindestlohn-Kommission. So ist der Pflegemindestlohn auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten gestiegen. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn profitieren aber laut Experten nur Pflegekräfte, die in Pflegeeinrichtungen oder bei Pflegediensten beschäftigt sind. Pflegekräfte in privaten Haushalten haben dagegen nur Anspruch auf den allgemeinen Mindestlohn!

Private Bauherren haben neue Rechte
Privaten Bauherren hat das neue Jahr mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie gebracht. Seit 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals den „Bauvertrag” und für Verträge zwischen Bauunternehmern und Verbrauchern den „Verbraucherbauvertrag” im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass der Bauunternehmer dem privaten Bauherren künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen muss.

Sie muss Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Objekts wie zum Beispiel der Baukonstruktion und dem Innenausbau enthalten.

Diese Baubeschreibung ist dem Bauherren rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages in Textform – also etwa per E-Mail – zu übermitteln und wird Inhalt des Bauvertrages. Auch der Vertrags selbst bedarf laut den neuen Vorschriften der Textform.

Der Bauvertrag muss außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin machen. Bauherren erhalten damit mehr Planungssicherheit etwa für die Kündigung der alten Wohnung.(Quelle: ARAG)

 

2018 brachte viele Gesetzesänderungen.
Foto: Moritz/pixelio.de

 

Kommentar Funktion geschlossen.